Lesung und Diskussion mit

Prof. Sabine Böhne-Di Leo, Autorin des Buches Die Erfindung der Bundesrepublik – Wie unser Grundgesetz entstand (Kiepenheuer & Witsch)

Ruprecht Polenz, CDU, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Vorsitzender im ZDF-Fernsehrat u. a.

Moderation: Sylvia Rietenberg, Fachreferentin für Straffälligenhilfe und Wohnungspolitik beim Paritätischen und Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Münster

Am 23. Mai feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und das Bestehens der Bundesrepublik. Es scheint es nach all den Jahren aber nicht gut um die Demokratie zu stehen. Nicht ohne Grund sind in den letzten Wochen hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um die vor so vielen Jahren formulierten Grundwerte zu verteidigen, aber auch, um sich gegen die Ziele der AfD zu stellen, die eine „Remigration“ bzw. Deportation von Menschen, die nicht deren Vorstellung vom „Volk“ entsprechen, propagiert.

Die Demokratie ist das Herzstück unserer Gesellschaft. Sie ist das Fundament, auf dem um unser Zusammenleben wächst. Mit den verbrieften Rechten können wir kämpfen: gemeinsam gegen die Klimakatastrophe, für ein freies und friedliches Zusammenleben in Deutschland, für ein freies Europa.

Während sich viele Menschen der hohen Bedeutung unserer Demokratie bewusst sind, lässt sich ein zunehmender Rechtsruck in großen Teilen der Bevölkerung erkennen, nicht nur in Deutschland, auch in Europa bis hin in die USA: rechte Ideologien gewinnen an Akzeptanz, Populismus und Egoismus setzen sich durch, und die Solidarität untereinander, das Miteinander in aller Unterschiedlichkeit wird auf die Probe gestellt.

In Zeiten wie diesen ist es daher umso entscheidender, zusammenzustehen und sich für Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen. Dazu hilft es aber auch, in die Vergangenheit zu schauen und das wollen wir mit dieser Veranstaltung auch machen.

Das Grundgesetz ist auch eine Antwort auf die Nazi-Diktatur. Macht soll durch Gewaltenteilung und Föderalismus begrenzt und kontrolliert werden. Die Normen des Grundgesetzes sind keine Realitätsbeschreibungen. Sie sind Maßstäbe und Zielbeschreibungen für staatliches Handeln. Das gilt auch für das Sozialstaatsgebot.

Ruprecht Polenz, langjähriger Abgeordneter im Bundestag

Aus der Perspektive meiner langjährigen Tätigkeit als Sozialarbeiterin und als Referentin des Paritätischen, ist das Sozialstaatsgebot eine der wichtigsten Errungenschaft unseres Landes. Wie im § 20 des Grundgesetzes beschrieben, soll der Staat für einen sozialen Ausgleich zwischen starken und schwachen gesellschaftlichen Gruppen sorgen. Mit dem Sozialstaatsgebot wurde eine wesentliche Grundlage für das Zusammenleben in der Gesellschaft geschaffen. Leider muss konstatiert werden, dass die Lücke zwischen dem damals formulierten Anspruch und der heutigen Realität groß ist – der Abstand hat sich in den letzten Jahren sogar vergrößert, erscheint zunehmend unüberbrückbar. Das muss sich wieder ändern!

Sylvia Rietenberg

Teilnahme und Anmeldung

Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldungen bitte per E-Mail oder Kontaktformular.

»Artikel 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.« – 75 Jahre Grundgesetz
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