Vertrauen ist gut!? Zur Notwendigkeit unabhängiger externer Kontrolle der Polizei

Videokonferenz am Mittwoch, 18. Okt. 2023, 19–21 Uhr.

Tödliche Polizeieinsätze

Im August und im September 2022 kamen sechs Menschen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen zu Tode. In den dazu veröffentlichten Pressemitteilungen wurde sinngemäß mitgeteilt, dass „aus Neutralitätsgründen“ nicht die eigene, sondern eine benachbarte oder eine organisatorisch anderweitig angesiedelte Dienststelle die Ermittlungen führe. Diese Praxis steht nicht erst seit 2022 in der Kritik.

Während in einigen europäischen Ländern (u. a. Dänemark und Norwegen) unabhängige externe Ermittlungsstellen implementiert wurden, dreht sich die Diskussion in Deutschland eher um die Installation von Bürger:innen- und Polizeibeauftragten, die Bürger:innen und Polizist:innen als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Der Forderung nach wirkungsvollen externen Ermittlungen wird entgegengehalten, dass Staatsanwaltschaften und Polizei „objektiv“ ermittelten und dass eine solche Forderung die Polizei unter einen Generalverdacht stelle.

In der Podiumsdiskussion soll es weniger um die Frage der tatsächlichen Neutralität intern organisierter Ermittlungen anlässlich des Verdachts rechtswidriger Polizeigewalt gehen. Stattdessen soll der Blick auf mögliche Wirkungen und Nebenwirkungen unabhängiger externer Ermittlungen auf die Organisation Polizei, ihre Fehlerkultur, ihre Rolle als Polizei der Gesellschaft und auf das Vertrauen in die und den Respekt gegenüber der Polizei gerichtet werden. Es geht im Kern also darum, was die Polizei in ihrem Verhältnis zu allen Mitgliedern der Gesellschaft mit unabhängigen externen Ermittlungen gewinnen könnte. Dazu beziehen die Debattierenden aus unterschiedlichen Perspektiven Position: Die menschenrechtliche Einordnung, die Sicht der Opfer und ihrer Angehörigen, die politische Logik, die Relevanz von Führung, die Perspektive der Mitarbeitenden sowie die Erfahrungen, die auf internationaler Ebene gewonnen wurden.

Teilnahme und Anmeldung

Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldungen bitte per E-Mail oder Kontaktformular. Die Zugangsinformation zur Zoom-Konferenz wird rechtzeitig zugesandt.

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