Videokonferenz am Dienstag, 12. Nov. 2024, 19–21 Uhr.
Der russische Angriffskrieg drängt die ukrainischen Verteidigungskräfte immer weiter zurück. Zur Zeit erreichen russische Truppen langsam aber stetig immer weitere Geländegewinne, sorgen mit massiven Angriffen für Tote und Verletzte, insbesondere auch bei der Zivilbevölkerung in Städten wie Charkiw in der Nähe der östlichen Front, und gefährden mit Angriffen auf die Infrastruktur auch in der zentralen Ukraine, in Kijiv und anderen Städten die Energieversorgung für den Winter.
Gleichzeitig gerät die politische Bereitschaft, die Ukraine in ihren Verteidigungsbemühungen militärisch zu unterstützen, massiv unter Druck. Unter diesem Druck fordern die Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten mancher Bundesländer aus CDU und SPD stärkere Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Krieges.
Wolfgang Richter ist Oberst a. D.
In Berlin demonstrierten am 3. Oktober Zehntausende für Frieden und einen Waffenstillstand – letzteres allerdings zu Putins Bedingungen: Der SPD-Politiker Ralf Stegner, der den Krieg als das bezeichnete, was er ist – einen russischen Angriffskrieg – wurde dafür ausgepfiffen. Zaghafte Bemühungen um eine Verstärkung diplomatischer Kontakte zu Russland scheinen dort wenig erwünscht zu sein. Vorsichtige Versuche, einen Telefonkontakt zwischen Bundeskanzler Scholz und Putin herzustellen, wurden von Russland als nicht sinnvoll abgelehnt.
Gleichzeitig gibt es offenbar Verhandlungen mit Ländern wie Brasilien und China zu Vorschlägen, wie der Krieg beendet werden kann. Auf der anderen Seite wird die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland geplant.
Robin Wagener ist Mitglied im Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen reden:
- Gibt es Grenzen der militärischen Unterstützung, zum Beispiel bezüglich Eskalationsgefahren oder besonders problematischer Waffen, wie Landminen?
- Welche Möglichkeiten gibt es für die Bundesregierung, neben der weiter notwendigen militärischen Unterstützung der Ukraine, auf diplomatischen Wegen eine Verhandlungslösung zu unterstützen?
- Welche Chancen kann der „Siegesplan“ haben, den der ukrainische Präsident Selenskyi derzeit den europäischen und der US-Regierung vorstellt?
- Welche Auswirkungen hat die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland? Ist sie notwendig, gibt es eine Fähigkeitslücke? Welche Risiken sind mit der Stationierung verbunden?
Es diskutieren:
Wolfgang Richter ist Oberst a. D., war Leitender Militärberater in den deutschen UN- und OSZE-Vertretungen und arbeitet jetzt als Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP). Autor von Studien für die Friedrich Ebert Stiftung u. a. zum Russland-Ukraine-Krieg (PDF) und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Robin Wagener ist Mitglied im Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Er setzt sich auch im Rahmen der OSZE für einen zukünftigen Rahmen einer europäische Sicherheitsarchitektur ein (siehe www.bundestag.de).
Teilnahme und Anmeldung
Die Teilnahme ist kostenfrei. Anmeldungen bitte per E-Mail oder Kontaktformular. Der Zoom-Link wird rechtzeitig versandt.