Montag, 18. Sept. 2017, 19:30 Uhr, Café Floyd am Domplatz, Münster |
Diskussion mit Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament
Moderation: Wilhelm Breitenbach, Debatte e. V.
Der Eintritt ist frei, Sitzplatzreservierung bitte per E-Mail.
Großbritannien, Österreich, Niederlande, Polen, Frankreich Deutschland? Immer deutlicher zeigt sich eine Polarisierung innerhalb der europäischen Gesellschaften. Seit der Wahl Trumps in den USA gibt es neue Hoffnung für Europa: In Österreich konnte der Sieg des Rechtspopulisten Norbert Hofer knapp verhindert werden und auch Geert Wilders hat weniger Stimmen eingefahren als befürchtet. Mit Emmanuel Macron ist ein Pro-Europäer französischer Präsident geworden. Für Entwarnung ist es aber zu früh: Ob die AfD in Deutschland, der Front National in Frankreich oder UKIP in Großbritannien: Die Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der europäischen Gesellschaften werden härter, aber auch die Stimmen für das europäische Projekt wieder lauter. Seit einigen Monaten sind in Deutschland und darüber hinaus mehrere Tausende wöchentlich mit dem „Pulse of Europa“ auf der Straße. Was können wir von unseren europäischen Nachbarn lernen? Was müssen wir für Europa tun und wie muss sich Europa ändern?
Die Bundestagswahl 2017 und Europa
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl spielt Europa kaum eine Rolle. Und der Blick über die Grenzen von Deutschland ist entweder verzerrt oder ziemlich verschwommen. Dass Deutschland gerade von Europa profitiert, wird kaum deutlich und wahrnehmbar. Und hätten wir als Exportweltmeister nicht auch eine größere Verantwortung, zumal es weiterhin ein prägendes Land ist?
Also: Kurz vor Toresschluss heben wir das Thema Europa noch in den Wahlkampf.
Daraus folgt: Welche Schritte muss auch die deutsche Bundesregierung ergreifen, damit Europa demokratischer, nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wird? Was heißt das konkret? Dazu folgende Fragestellungen, die wir in der Veranstaltung diskutieren wollen – ob alle, wird sich ergeben.
- Was ist ein soziales Europa? Die sozialen Standards halten oder verbessern und auf den geringstmöglichen Standard, d.h. nach unten absenken?
- Wie soll das ökologische Projekt aussehen? Sollen wir noch diskutieren, ob es den Klimawandel gibt? Oder uns stärker um die Einhaltung der Klimaziele kümmern und was müssen wir hier tun?
- Besteht noch eine Chance, die Demokratie in der EU zu verändern (Beteiligung und Wahl der EU-BürgerInnen, Mitbestimmung, Rolle des Ministerrats u.a.)?
- Wie sehen faire Handelsbeziehungen aus und mit wem sollen diese gelten? Wie stark und welchen Stellenwert hat TIPP und CETA durch die EU und Deutschland?
- Finanzen: Was macht eigentlich die Finanztransaktionsteuer? Wie sieht das mit der Bankenaufsicht aus? Wann werden die Steuerschlupflöcher geschlossen?
- Welche Rolle spielen die Menschenrechte in der Politik der EU wirklich? Wenn wir ein weltoffenes Europa wollen: Wie umgehen mit Migration und Flüchtlingsströmen?
- Was ist mit friedlich gemeint? Kein Aufbau des militärischen Bereiches und in der Konsequenz auch alles den USA überlassen (siehe Trump in Afghanistan)?
- Wie agiert man in diesen supranationalen Organisationen? Wie kann Deutschland zur internationalen Friedenssicherung beitragen? Und soll die militärische Dimension in der EU gestärkt werden?