Videokonferenz am Montag, 20. Dez. 2021, 18 Uhr |
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Die neue Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht. Der Kanzler wurde gewählt und die Regierungsmitglieder wurden ernannt und vereidigt. Jetzt geht’s los!
Den Koalitionsvertrag und den Start der neuen Regierung wollen wir diskutieren mit
- Maria Klein-Schmeink (Fraktions-Vize von Bündnis 90/Die Grünen)
- Jan-Niclas Gesenhues (MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Umweltausschuss)
- Fabian Schulz (Vorsitzender der SPD in Münster)
- Paavo Czwikla (Kreisvorsitzender der FDP Münster und stellv. JuLi-Bundesvorsitzender)
- Karsten Schmitz (Fridays for Future Münster)
Maria Klein-Schmeink (B’90/Grüne) 
Fabian Schulz (SPD) 
Jan-Niclas Gesenhues (B’90/Grüne) 
Paavo Czwikla (FDP) 
Karsten Schmitz (Fridays For Future)
Große Zustimmung
Die Sondierungsgespräche und das Ergebnis wurden sehr gespannt betrachtet, es folgten ein beinahe euphorischer Start mit Selfies und zügige Verhandlungen. Die Parteien haben am vorletzten Wochenende dem Vertrag zugestimmt: Die SPD mit 98,5 % und FDP mit 92,2 % auf Parteitagen und die Grünen per Urabstimmung mit 86 % bei einer Wahlbeteiligung von 57 % (71.500 von 125.000 Mitgliedern).
Der abgeschlossene und jetzt unterschriebene Vertrag erfährt viel Lob und Unterstützung, für viele verkörpert er den dringend benötigten Aufbruch. Gleichzeitig gibt es Kritik an Inhalten (zu wenig Klimaschutz, keine Steuerreformen, nicht konkret genug u.a.) und dem Personaltableau.
Zu viele Kompromisse oder ersehnter Aufbruch?
Bei drei Parteien mit zum Teil sehr unterschiedlichen Positionen sind Kompromisse zwangsläufig. Ist es also ein neuer Aufbruch? Wo gibt es die größten Unterschiede zwischen Wahlprogrammen der Parteien und Inhalten des Koalitionsvertrags? Kann sich der in den Verhandlungen beobachtete neue Politikstil durchsetzen? Wie wird das alles in die bundesdeutsche Politik einfließen und Wirklichkeit werden?
Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt und wir wollen uns den Start ansehen. Wir konzentrieren uns bei der Videoveranstaltung auf die Themen Klimaschutz, gesellschaftspolitische Modernisierung (§219a, Cannabis, etc.) und evtl. noch Gesundheit.
Alle beteiligten Parteien haben den Koalitionsvertrag auf ihren Websites veröffentlicht: SPD / B’90/Grüne / FDP