Videokonferenz am Donnerstag, 15. April 2021, 18–20 Uhr |
Wir diskutieren mit
- Svenja Schulze, SPD Münster, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
- Oliver Krischer, Bündnis’90/Grüne Aachen, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender, Politischer Koordinator AK 2 (Umwelt, Naturschutz, Energie, Verkehr).
Moderation: Wilhelm Breitenbach und Rainer Bode, Debatte e. V. Münster
Anmeldung bitte per E-Mail oder Kontaktformular. Zugangsdaten für die Zoomkonferenz werden rechtzeitig zugesandt.
Klimaschutzstrategie der Großen Koalition: „Klare Zukunftssignale“ oder „verpasste Chancen“?
Kurz vor Ultimo hat sich die Große Koalition noch auf die Grundsätze für eine Novellierung des EEG geeinigt. Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes trat zum 1. Januar 2021 in Kraft und verfolgt den Zweck, im „Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen“.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) lobt die EEG-Novelle 2021 als „klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien“ und preist den Beschluss als „großen und zentralen Schritt für die Energiewende“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wertet die Grundsatzeinigung in der großen Koalition „als wichtiges Signal“. Es werde bei den erneuerbaren Energien einen höheren Ausbaupfad geben, die konkreten Details für den Ausbau sollten im ersten Quartal 2021 festgelegt werden.
Bei der Opposition sowie den Energie- und Wirtschaftsverbänden der Branche hält sich die Begeisterung dagegen in Grenzen, hier sieht man „mehr Schatten als Licht“.
EEG löst Ökostrom-Boom aus
Das EEG (Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien) war im April 2000 als Weiterentwicklung des Stromeinspeisegesetzes von 1991 in Kraft getreten. Ziel war es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung als zentrales Element für Klimaschutz, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung zu fördern und den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung zu erhöhen. Das EEG brachte die Anschlusspflicht für neue Kraftwerke, den gesetzlich garantierten Vorrang für erneuerbaren Strom im Netz und eine garantierte Einspeisevergütung über 20 Jahre – und damit stabile Investitionsbedingungen für eine mittelständisch geprägte Industrie.
Das EEG löste eine weltweit einmalige Erfolgsgeschichte aus. Der Anteil regenerativ erzeugten Stromes nahm massiv zu: Im abgelaufenen Jahr 2020 wurde bundesweit fast genau so viel Strom aus erneuerbaren Quellen in die Netze eingespeist wie aus konventionellen Energien.
Viele kritische Stimmen zur aktuellen Novelle des EEG
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) bezeichnet die EEG-Novelle als verpasste Chance für den Klimaschutz. Das zugelassene Ausbautempo bei der Solartechnik sei nicht einmal halb so hoch wie von den meisten Wissenschaftlern als notwendig erachtet, „so wird zwangsläufig eine klimapolitisch untragbare Laufzeitverlängerung fossiler Kraftwerke provoziert“. Zudem werden die Investitionsbedingungen für gewerbliche Solardachbetreiber teils erheblich verschlechtert. Zwar gebe es Verbesserungen für private Verbraucher und das Kleingewerbe genau wie für Mieterstromprojekte, aber: „Wir brauchen dringend mehr Tempo und weniger Bürokratie“, so die Bewertung von BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten König.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht positive Aspekte bei der Stärkung der Eigenversorgung und der Umlagebefreiung für grünen Wasserstoff. Insbesondere für die Photovoltaik gebe es eine Reihe von deutlichen Verschlechterungen durch Zersplitterung der PV-Förderung, durch zu geringe Ausschreibungsvolumina und durch unattraktive Förderung von kleinen Dachanlagen ohne Eigenverbrauch, so Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des BDEW. Zudem kritisiert Andreae die kurzfristig in die Novelle eingebrachten Änderungen der KWK-Förderung, die den geplanten Zubau von 17 GW neuer Gaskraftwerke im Zuge des Kohleausstiegs gefährdeten.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert, die Novelle bleibe weit hinter den klima- und energiepolitischen Erfordernissen zurück. Simone Peter, Präsidentin des Verbandes, moniert: So werden die Erneuerbaren Energien nicht den notwendigen Beitrag zur Vermeidung einer sich anbahnenden Stromlücke infolge des Atom- und Kohleausstiegs und Umsetzung der nationalen und europäischen Klimaziele leisten können: „Die Erhöhung der Ausbaupfade ist vertagt, das Bekenntnis zur Energiewende als öffentliches Interesse wieder herausgestrichen und die Ausschreibungen, einst als marktwirtschaftliches Instrument gepriesen, weiter kompliziert und ins Absurde geführt.“
Für den Bundesverband Windenergie (BWE) bleibt die Novelle deutlich unter den Erwartungen der Windbranche. Es gebe zwar Regelungen, wie die Förderung des Weiterbetriebs oder den Willen, Repoweringvorhaben zu vereinfachen. „Was insgesamt fehlt, ist ein starker Impuls für eine schnelle Umsetzung der Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele. Auch die kürzlich beschlossenen, ambitionierten Ziele der Europäischen Union wurden von der Großen Koalition nicht berücksichtigt“, so BWE-Präsident Hermann Albers.
Der Naturschutzbund Deutschlands (NABU) klagt, die Koalition habe verpasst, die passenden Ausbauziele für erneuerbare Energien umzusetzen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Der Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Strommix im Jahr 2030 ist viel zu gering, der prognostizierte Stromverbrauch wird klein gerechnet, in der Konsequenz wird der Ausbau der Erneuerbaren noch weiter ausgebremst.“
Ähnlich argumentiert Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE), der fordert, die Ausbauziele für Erneuerbare Energien bereits jetzt auf die Vorgaben des Green-Deals der EU ausrichten.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) kritisieren die unzureichenden Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger/innen in der Novelle und fordern eine umfassende Teilhabe der Bürger/innen und eine Stärkung von Bürgerenergieanlagen.
Andree Böhling, Klimaexperte von Greenpeace, kommentiert: „Die Einigung zeigt, dass es der Großen Koalition an Kraft und Entschlossenheit fehlt, ihre Versprechen beim Klimaschutz ernsthaft in die Tat umzusetzen. Ein katastrophales Signal, wenn man bedenkt, dass der Ausbau der Windenergie in Deutschland seit einigen Jahren am Boden liegt, statt als Motor der Energiewende den Klimaschutz anzutreiben. Es ist ein Armutszeugnis der Koalition, dass sie sich noch nicht auf eine gesetzlich verbindliche Erhöhung der Ausbaumengen bei Wind- und Solarstrom verständigen konnte.“
Wir fragen:
- Ist die Novelle 2021 tatsächlich das von der Bundesregierung bzw. der Großen Koalition versprochene Zukunftssignal für eine erfolgreiche Energiewende?
- Welche Maßnahmen wurden beschlossen, um die Akzeptanz des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu erhöhen? Welche positiven, welche negativen Effekte sind hinsichtlich des Ausbaus der Windkraft bzw. der Photovoltaik zu erwarten?
- Welche Rolle spielen die EU-Klimaschutzziele (European Green Deal) bzw. die Ziele des Pariser Klimaabkommens für die Strategie der Bundesregierung? Inwieweit wurden sie in der EEG-Novelle berücksichtigt?
- Inwieweit hilft die Klimastrategie der Bundesregierung bei der Umstellung von fossil gespeisten Wärmenetzen auf erneuerbare Wärme bzw. bei der geplanten Verkehrswende?
- Welche Rolle sollen grüner Wasserstoff und weitergehende Power-to-X-Technologien für den Klimaschutz und die Decarbonisierung der Wirtschaft leisten?
- Ist das Erreichen der Klimaschutzziele für 2020 nur ein coronabedingter Einmaleffekt oder ein Zeichen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik?
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.
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