Videokonferenz am Dienstag, 2. März 2021, 19–21 Uhr |

Debatte mit

  • Dr. Irene Mihalic, MdB, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, beurlaubte Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen,
  • Dirk Heidemann, Leiter des Fachgebiets Polizeiliche Führungslehre an der Deutschen Hochschule der Polizei, Angehöriger des höheren Polizeidienstes,
  • Jörg Radek, Polizeihauptkommissar, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei, ständiger Vertreter des Bundesvorsitzenden,
  • Moderation: Hubert Wimber, Polizeipräsident a. D. und Mitglied von Debatte e. V.

Anmeldung bitte per E-Mail. Zugangsdaten für die Zoomkonferenz werden rechtzeitig zugesandt.

Fremdenfeindliche Tendenzen in der Polizei

In der Debatte über fremdenfeindliche Tendenzen in den Reihen der Polizei werden spezifische Arbeitsbedingungen als Hauptursache hervorgehoben. (…) Fremdenfeindliche Tendenzen erweisen sich als Teil eines Unzufriedenheitssyndroms, das Aspekte der Stadtwahrnehmung und der Einschätzung von Beruf, Betriebsklima und den polizeilichen Arbeitsaufgaben einschließt. Zentrale Entwicklungen städtischer Modernität stoßen auf verbreitete, zum Teil aggressive Zurückweisung.

Hans-Gerd Jaschke, Öffentliche Sicherheit im Kulturkonflikt, Frankfurt 1997

Wie das vorangestellte Zitat aus einer Untersuchung zur Innenstadtwache in Frankfurt aus dem Jahr 1997 zeigt, ist die Debatte nicht neu. Sie aktualisiert sich immer wieder, wenn Vorkommnisse mit der Anwendung von (illegitimer?) Polizeigewalt und/oder rassistischen Verhaltensmustern medial aufgegriffen werden. Die medienwirksame Aufbereitung des Todes von George Floyd durch Polizeigewalt 2020 in den USA ist dafür nur ein – wenn auch sehr eindrückliches – Beispiel. Die Darstellung wird verbunden mit der Frage, ob der zugrundeliegende Rassismus nicht auch in der deutschen Polizei vorhanden sei. Für diese Vermutung gibt es natürlich die entsprechenden Beispiele, wie etwa das Netzwerk mit rechtextremen Chat-Inhalten in einer Polizeiwache in Mülheim oder rechtextreme Morddrohungen u. a. gegenüber einer Opferanwältin im NSU-Prozess, deren persönliche Daten zuvor über Computer in hessischen Polizeidienststellen abgefragt wurden.

(Bild: Kai Schwerdt, CC-BY-NC 2.0)

Der Bochumer Kriminologe Tobias Singelnstein hat 2019 eine Studie vorgelegt, in der 3.375 Fälle von berichteter Polizeigewalt analysiert wurden, bei denen ein Anfangsverdacht auf rechtswidrige Gewaltausübung vorlag. Ein Großteil der berichteten Fälle führte, weil nicht angezeigt, nicht zu einem Strafverfahren. Unter Einbeziehung des Dunkelfeldes kommt Singelnstein zu dem Ergebnis, dass es (mindestens) ca. 12.000 Fälle von Polizeigewalt pro Jahr in Deutschland gibt. In einer weiteren Auswertung zeigte sich, dass bestimmte Personengruppen stärker betroffen sind. Dies gilt vor allem für People of Color aufgrund ihrer (zugeschriebenen) Herkunft, aber auch für weiße Personen, die wegen ihrer Kleidung oder ihres Aussehens als abweichend wahrgenommen werden.

Einzelfälle oder strukturelles Problem?

Die (wenigen) vorliegenden Studien weisen darauf hin, dass es sich bei Fehlern, Grenzüberschreitungen und Missbrauch bis hin zu verfestigten rassistischen Verhaltensmustern nicht um Einzelfälle oder einige schwarze Schafe, sondern um ein strukturelles Problem bei der Aufgabenwahrnehmung der Polizei handelt. Dies wird aber weiterhin von vielen Entscheidungsträgern in Politik und Polizei sowie von den Polizeigewerkschaften in Abrede gestellt. Beispiele hierfür sind die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der aktuellen Diskussion um die sogenannte Rassismus-Studie wie auch von führenden Vertretern der Gewerkschaft der Polizei, die eine lediglich auf die Polizei bezogene wissenschaftliche Untersuchung wegen der damit nach ihrer Auffassung verbundenen Stigmatisierung der gesamten Polizei für inakzeptabel ansehen.

In dieser Diskussion wiederholt sich ein seit Jahrzehnten praktiziertes Reiz-Reaktions-Muster. Auf der einen Seite eine Fundamentalkritik an der Polizei mit dem Vorwurf eines institutionellen Rassismus wie beispielsweise in der taz-Kolumne All cops are berufsunfähig (15.06.2020, Hengameh Yaghoobifarah). Auf der anderen Seite eine Wagenburgmentalität, die sich dagegen verwahrt, die Polizei unter Generalverdacht zu nehmen und in die rechte Ecke zu stellen, und mit dem Beharren auf Einzelfälle jegliche Kritik diskreditiert.

Wir wollen versuchen, dieses Diskussionsmuster zu durchbrechen und die Erkenntnisse über rassistische Praktiken der Polizei, ihre Strukturen und die damit einhergehende Diskriminierung in den Blick zu nehmen. Dabei werden wir unter anderem auf die Aus- und Fortbildung der Polizei, auf das Phänomen der „Cop-Culture“ und das über Alltagserfahrungen angesammelte Erfahrungswissen von Polizisten und Polizistinnen mit der Gefahr der Verfestigung autoritärer Stereotype bis hin zu rechtsextremen Einstellungen zu sprechen haben.

Einen kleinen Vorgeschmack gibt es hier zu sehen bzw. zu hören: Online Fachgespräch „Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr“

Und anderswo wird das oder Vergleichbares diskutiert: Münster, Köln, Bielefeld und das passende Online-Seminar … Es wirkt, als hätten alle an einem Tisch gesessen und genau über Aspekte und Schnittstellen verständigt. Siehe Startseite der HBS-Homepage: https://www.boell-nrw.de/de


AUFZEICHNUNG ANSEHEN:


WEITERE INFORMATIONEN:

Stellungnahme der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (PDF): Herausforderungen für die kritische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden im Jahr 2021

PODIUMSDISKUSSION „RACIAL PROFILING“ AM 24.09.2020 IN STUTTGART

Was ist Racial Profiling? Wie erfolgt Racial Profiling? Warum gibt es Racial Profiling? Und nicht zuletzt: Was tun gegen Racial Profiling?

Mit diesen und anderen Fragen beschäftigte sich die Podiumsdiskussion zum Thema „Racial Profiling in Stuttgart“, die am 24. September 2020 im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung von HEIMAT – Internationale Wochen gegen Rassismus Stuttgart in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Mosambikaner „BAZARUTO“ in Stuttgart e. V. und der Initiative Hotel Silber im Württembergischen Kunstverein Stuttgart stattgefunden hat.

Aktivist*innen und Wissenschafter*innen, die schon seit Jahren zu diesem Thema arbeiten, diskutierten zusammen mit Vertreter*innen der Polizei Baden-Württemberg.

Auf dem Podium:

  • Olimpio Alberto, Vorstand der Vereinigung der Mozambikaner „Bazaruto“ in Stuttgart e. V. und Vorstand beim Forum der Kulturen Stuttgart e. V.
  • Markus Textor, promoviert an der PH Freiburg zum Thema Racial Profiling und ist Mitarbeiter der Antidiskriminierungsstelle Esslingen.
  • Eben Louw, Psychologe, Fachberater für Psychotraumatologie und Systematischer Psychotherapeut sowie Berater für Betroffene von rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt.
  • Biplab Basu, Gründungsmitglied der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Berlin“, Historiker und Bürgerrechtler sowie Mitarbeiter der Beratungsstelle ReachOut Berlin.
  • Thomas Berger, Polizeivizepräsident Baden-Württemberg
  • Andrea Merkle, leitende Kriminaldirektorin, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg
  • Moderation: Susanne Belz, Büro für diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart

Veranstalter*innen:

  • Eine Kooperationsveranstaltung von „HEIMAT – Internationale Wochen gegen Rassismus Stuttgart“ in Zusammenarbeit mit Bazaruto – Vereinigung der Mozambikaner in Stuttgart e. V. und der Initiative Hotel Silber, in Zusammenarbeit mit Forum der Kulturen Stuttgart e. V., ADES – Antidiskriminierungsstelle Esslingen und Büro für diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart.
  • Gefördert vom Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“
  • Ein Film von Steffen Kayser (Traube47 – Büro für Grafik und Film)

(Dank an Florian Tenk für den Hinweis)

AUCH EIN BEITRAG ZUR DEBATTE: TATORT AUS DORTMUND VOM 21.02.2021 „HEILE WELT“

„Fernsehfilm Deutschland 2021: Nach einem Brand im Keller des Gerberzentrums, einer Hochhaus-Siedlung in Dortmund, wird die verkohlte Leiche einer jungen Frau gefunden. Die Neue in der Dortmunder Mordkommission, Rosa Herzog, erkennt schnell, dass das Opfer erschlagen wurde. Auch finden sich Hinweise auf eine versuchte Vergewaltigung. Bei den Ermittlungen wird das Team mit Rassismus, Polizeigewalt und Fake News konfrontiert.“

(Quelle und Video: https://www.daserste.de/unterhaltung/krimi/tatort/sendung/heile-welt-100.html)

Polizeigewalt und Rechtsextremismus – Die innere Verfassung der Polizei
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3 Kommentare zu „Polizeigewalt und Rechtsextremismus – Die innere Verfassung der Polizei

  • 01.03.2021 um 12:06
    Permalink

    2018 wurde mit dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Projekt zur Polizeigewalt begonnen. Das Projekt sollte einschlägige Viktimisierungserfahrungen erfassen und systematisieren, das Anzeigeverhalten von Betroffenen rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen untersuchen und das Verhältnis von Hell- und Dunkelfeld sowie die Struktur des Dunkelfelds in diesem Bereich analysieren. Nach den beiden Zwischenberichten (verfügbar hier:
    https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/forschungsprogramm )
    hat sich eine sehr kontroverse Diskussion auch innerhalb der Polizei entwickelt, die leider in weiten Teilen an der Sache vorbei geht. Eine Stellungnahme des Projektleiters, Prof. Dr. Tobias Singelnstein, findet sich unter
    https://kviapol.rub.de/images/pdf/KviAPOL_Stellungnahme_final.pdf .

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  • 02.03.2021 um 1:42
    Permalink

    Sehr geehrter Herr Bode,
    da Sie in Ihrer E-Mail vom 26.02.2021 zur Anmeldebestätigung für die Veranstaltung „Polizeigewalt und Rechtsextremismus ­ Die innere Verfassung der Polizei“ am 02.03.2021 Statements angeregt habe, möchte ich mich kurz vorstellen und folgenden Aspekt ansprechen:
    Meine Name ist Sven Deppisch. Ich bin promovierter Historiker und Politikwissenschaftler aus Gröbenzell bei München. Seit mehreren Jahren bin ich als Lehrbeauftragter an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern – Fachbereich Polizei an den beiden Standorten in Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg tätig. In meiner Eigenschaft als Polizeihistoriker unterrichte ich die angehenden Kommissarinnen und Kommissare der bayerischen Polizei dort hauptsächlich in der Polizeigeschichte, die sich schwerpunktmäßig auf den Nationalsozialismus und seine Folgen konzentriert. Bereits in meiner Dissertation, aus der das vielbeachtete Buch „Täter auf der Schulbank“ hervorgegangen ist, untersuche ich die Ausbildung von polizeilichen Führungskräften im „Dritten Reich“ besonders an der Polizeischule Fürstenfeldbruck bei München, deren Personal während des Zweiten Weltkriegs in erschreckend vielen Fällen an Massenverbrechen an Juden und anderen Opfern beteiligt war – wie die gesamte Polizei, über deren Historie in Polizei und Gesellschaft wenig Kenntnis herrscht. Sowohl mein Buch als auch mein Unterricht thematisieren auch, wie die Polizei in der Bundesrepublik noch Jahrzehnte nach Kriegsende die gleichen Einsatzmuster und Feindbilder pflegte, die bereits vor und besonders während des „Dritten Reichs“ in der Staatsgewalt existierten und ihren schrecklichen Beitrag am Holocaust ermöglichten. All diese und noch viele weitere Inhalte zur oftmals unrühmlichen Geschichte der deutschen Polizei vermittle ich meinen Studentinnen und Studenten, was sehr gut bei ihnen ankommt. Dabei werden die angehenden Beamten der Polizei des Freistaats Bayern mit diesen Themen erst seit ein paar Jahren in ihrer Ausbildung konfrontiert. Es zeigt sich aber, dass die Polizeigeschichte in Bayern wie auch in anderen Bundesländern einerseits bisher in der Ausbildung kaum eine Rolle gespielt hat und andererseits in der dienstlichen Weiterbildung allenfalls rudimentär behandelt wird – falls überhaupt. Das gilt es aber in Zukunft zu ändern, wenn es um eine Extremismusprävention innerhalb der Polizei geht. Denn eine lebendige Erinnerungskultur muss künftig gerade in der Polizei wesentlich intensiver gepflegt werden.
    Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
    Mit freundlichen Grüßen
    Sven Deppisch

    Antworten

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